Urteil: Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters

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Kategorie: Recht

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Geschrieben von Heiko Meins

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Beschädigt die Ehefrau des Halters von zwei Fahrzeugen beim Rangieren mit einem der Wagen auf der Hofeinfahrt des ehelichen Anwesens den anderen Familien-Pkw, kann der Ehemann als Versicherungsnehmer keinen Ersatz des Schadens von seiner Haftpflichtversicherung verlangen. Dem steht der Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) entgegen. Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen.


Urteil des BGH vom 25.06.2008
IV ZR 313/06

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